„K-Tag“ in Berlin: Klimaschutz-Aktivisten gesucht

„Klimaretter“ in Berlin gesucht: Heimische Klimaschützer können sich mit eigenen Ideen und Aktionen am bundesweiten Klima-Aktionstag am 24. September beteiligen. Darauf hat die Umwelt-Gewerkschaft IG BAU Berlin hingewiesen. Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt zählt zu den Mitinitiatoren der „Klima-Allianz Deutschland“, die den Aktionstag veranstaltet. „Klimaschutz beginnt im Kleinen. Vom Baumpflanzen über einen Fahrrad-Flashmob bis hin zur Klimaschutz-Parade – am 24. September ist erlaubt, was Spaß macht – und auf das Problem Klimawandel aufmerksam macht,“ sagt Erhard Strobel.

Der Bezirksvorsitzende der IG BAU Berlin lädt die Menschen in Berlin ein, sich am Klimaschutz-Tag mit eigenen Initiativen zu beteiligen. Auf einer interaktiven Deutschland-Karte (www.klima-bewegen.de) können die „Klima-Retter“ ihre Aktionen eintragen.

Der Gewerkschafter sieht alle Akteure in Berlin in der Pflicht. Bei der Reduzierung der Treibhausgase haben sie – trotz der Fortschritte in den letzten Jahren – nach wie vor einen gewichtigen Anteil zu leisten. „Von der Biogas-Anlage auf dem Bauernhof über den Ressourcen schonenden Anbau bis hin zur energetischen Gebäudesanierung: Für die Beschäftigten in der Agrar- und Forstwirtschaft, in der Gebäudereinigung und auf dem Bau rückt der Klimaschutz immer stärker ins Bewusstsein. Als Vertreter dieser Branchen ist es für uns selbstverständlich, dass alle IG BAU-Geschäftsstellen in der Region schon vor einem Jahr auf regenerative Energieversorgung umgestellt haben“, sagt Erhard Strobel.

Mehr Geld für Maler- und Lackierer-Nachwuchs in Berlin

Mehr Geld in der Lohntüte: Der Maler- und Lackierernachwuchs in Berlin bekommt eine höhere Ausbildungsvergütung. Darauf hat die IG Bauen-Agrar-Umwelt hingewiesen. „Bei einem Auszubildenden im dritten Lehrjahr müssen 635 Euro auf dem Lohnzettel im September stehen. Das ist ein Lohnplus von genau 25 Prozent“, sagt Karsten Berlin. Der stellvertretende Bezirksvorsitzende der IG BAU Berlin verweist auf den seit August geltenden neuen Tarifvertrag – und ruft den Maler-Nachwuchs zum „Lohntüten-Check“ auf.

„Die Erfahrung zeigt, dass immer mal wieder der eine oder andere Chef in Berlin vom neuen Tarifabschluss noch nichts mitbekommen hat. Ein kleiner Hinweis kann da manchmal Gold wert sein“, so Karsten Berlin. Nach Angaben der IG BAU bekommen Azubis im ersten Lehrjahr ab sofort 450 Euro (Lohnplus: 88 Euro) monatlich. Dem Maler-Nachwuchs im zweiten Lehrjahr stehen monatlich 500 Euro (Lohnplus: 107 Euro) zu.

Zoll in Berlin: Im ersten Halbjahr 3.900 Verfahren wegen illegaler Beschäftigung

Baugewerkschaft fordert stärkere Anstrengungen zur Bekämpfung von Lohndumping und illegaler Beschäftigung: Die IG BAU Berlin hat eine Aufstockung der Zollfahnder in der Region gefordert. Die zuständige Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) beim Hauptzollamt in Berlin müsse angesichts gewachsener Aufgaben mit deutlich mehr Personal ausgestattet werden.

„Neben der Bekämpfung von illegaler Beschäftigung und organisierter Schwarzarbeit müssen die Zollfahnder auch in immer mehr Branchen Mindestlöhne kontrollieren. Hier sind Personalengpässe zwangsläufig vorprogrammiert“, so Erhard Strobel, Vorsitzender des IG BAU-Bezirksverbands Berlin. Ohne zusätzliche Fahnder sei zu befürchten, dass insbesondere Arbeitgeber, die Dumpinglöhne zahlten, unentdeckt blieben.

Der IG BAU-Bezirksvorsitzende verweist auf die aktuelle Ermittlungsbilanz der Finanzkontrolle Schwarzarbeit in Berlin im ersten Halbjahr. Sie zeige, dass die Bekämpfung der illegalen Beschäftigung nach wie vor eine große Herausforderung sei. So haben die Fahnder nach Angaben der IG BAU in den ersten sechs Monaten rund 3.900 Ermittlungsverfahren wegen illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit eingeleitet. Insgesamt wurden dabei Bußgelder in Höhe von 904.800 Euro verhängt. Vor allem der Bau und die Gebäudereinigung seien, so die IG BAU, immer wieder von illegalen Beschäftigungspraktiken betroffen.

„Die von der FKS in Berlin aufgedeckte Schadenssumme aus Strafverfahren lag im ersten Halbjahr bei mehr als 19,5 Millionen Euro. Zusätzliches Personal bedeutet neben mehr Bußgeldern auch, dass noch mehr hinterzogene Steuern und nicht gezahlte Sozialabgaben aufgedeckt werden können. Unterm Strich machen sich mehr Kontrolleure damit also bezahlt“, so der IG BAU-Bezirksvorsitzende.

Erhard Strobel: „Die illegalen Machenschaften von Betrieben kosten reguläre Jobs. Zudem fließt enorm viel Geld an der Steuer vorbei. Von den Sozialabgaben, die unterschlagen werden, ganz zu schweigen. Dies trifft uns alle – über die Rentenkasse, die Kranken- und die Pflegeversicherung.“ Der Kampf gegen Illegalität und Kriminalität in der Wirtschaft müsse daher weiter intensiviert werden. Lohn-Dumping-Firmen und Betriebe, die Sozialabgaben nicht abführten oder Steuern hinterzögen, dürften bei privaten und öffentlichen Bauvorhaben in der Region keine Chance mehr haben.

Die IG Bauen-Agrar-Umwelt fordert mehr Mitspracherechte für die Beschäftigten in der Agrarbranche in Berlin. Anlass ist der geplante Umbau der landwirtschaftlichen Sozialversicherungen. Neun regionale Versicherungen kümmern sich aktuell um die Belange der Agrarbeschäftigten – vom Gesundheitsschutz über Arbeitsunfälle bis hin zur Grundsicherung im Alter. Die Bundesregierung plant nun eine zentrale Agrar-Sozialversicherung – und stößt damit bei der IG BAU auf Widerstand. Die Agrargewerkschaft befürchtet, dass die Mitspracherechte der Arbeitnehmer unter die Räder kommen.

„Das wird gerade beim Arbeits- und Gesundheitsschutz nicht ohne Folgen bleiben. Hier brauchen die Beschäftigten – wie in allen anderen Branchen üblich – ein klares Mitspracherecht. Ob Landarbeiter, Melker oder Tierzüchter – die Agrarbeschäftigten in Berlin stehen mit der Gesetzesänderung der Bundesregierung vor einer unsicheren Zukunft. Wirksamer Gesundheitsschutz ist nichts, was sich am Katzentisch verhandeln lässt“, sagt Erhard Strobel..

Der Bezirksvorsitzende der IG BAU Berlin kritisiert damit die geplante Gewichtsverteilung in der neuen zentralen Agrar-Sozialversicherung: Arbeitnehmer, Arbeitgeber und Familienbetriebe ohne eigenes Personal sollen jeweils zu einem Drittel bei wichtigen Entscheidungen mitbestimmen. „Diese sogenannte ‚Drittel-Parität’ wird dazu führen, dass die Belange der Beschäftigten in vielen Fällen überstimmt werden“, so der IG BAU-Bezirksvorsitzende.

Strobel verweist auf die Erfolge in der Gartenbau-Sozialversicherung, in der ein 50-prozentiges Mitspracherecht der Arbeitnehmer praktiziert wird: „Sinkende Unfallzahlen und weniger Arbeitsausfälle – die Mitbestimmung im Gartenbau hat sich bewährt. Deshalb ist ein solches Mitbestimmungsmodell ein sehr gutes Vorbild“, sagt Erhard Strobel.

Beschäftigte in Land- und Forstwirtschaft sind nach Angaben der IG BAU überdurchschnittlich oft Leidtragende von Arbeitsunfällen. „Die Agrarbranche ist nach wie vor eine Hochrisikobranche“, sagt Strobel. „Eine Stärkung des Arbeits- und Gesundheitsschutzes funktioniert dann am besten, wenn die echten Experten in den Versicherungen zu Wort kommen. Und das sind vor allem die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.“